Finanzierung "Rainbow Refugee Support" - ermutigende Signale der Landespolitik

In den vergangenen Wochen haben Vertreter*innen des Rainbow Refugee Support, des Beratungsnetzwerks für queere Geflüchtete, zahlreiche Gespräche mit Politiker*innen des Landtages geführt (zum Beispiel anlässlich eines Besuches beim Arbeitskreis Soziales der CDU-Fraktion).

Anlass war die Ankündigung des Gesundheitsministeriums, das erfolgreiche Projekt der Aids-Hilfe Hessen im kommenden Jahr nicht weiter finanziell fördern zu wollen - Hintergrund sind die Sparmaßnahmen aufgrund der sich stetig verschlechternden Lage der öffentlichen Finanzen.

In den Gesprächen konnte die strukturelle Bedeutung des Projekts deutlich gemacht werden: für die über 400 Menschen, die aktuell jährlich Unterstützung durch die Berater*innen erhalten. Für die sehr spezifischen Bedarfe in Bezug Asyl im Kontext Verfolgung sexueller Orientierung, gewaltfreie Unterbringung, Identitätssupport, Gesundheitsversorgung und Integration gäbe es keine Struktur, die entsprechend Ersatz anbieten könnte. Aber auch für Kommunen, Erstaufnahmeeinrichtungen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der RRS ein Partner in der Bewältigung der praktischen Herausforderungen.

Erfreulicherweise wurde inzwischen durch die Koalitionsfraktionen signalisiert, dass sie die Mittelstreichung im Haushaltsplan vollständig zurücknehmen möchten. So ist die Zukunft des Rainbow Refugee Support 2025 zunächst gesichert.

Die Aids-Hilfe Hessen bedankt sich als Trägerin des Projekts bei der Landespolitik für die offene Haltung, mit der ihr in den Gesprächen begegnet wurde und den sich anschließenden aktiven Einsatz für die Fortsetzung der Arbeit.

In der Zwischenzeit hatten auch Medien über die drohende Streichung der Förderung berichtet. U. a. mehrere Formate des Hessischen Rundfunks.